Rechtsprechung
| BVerwG, 12.10.1994 - 4 NB 36.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1994 - 8 C 12255/93
- BVerwG, 12.10.1994 - 4 NB 36.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.06.1993 - 4 NB 23.93
Öffentlicher Belang des dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
Auszug aus BVerwG, 12.10.1994 - 4 NB 36.94
Die Forderung des § 1 Abs. 1 BauGB-MaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden soll, stellt keinen "Planungsleitsatz" im Sinne der Rechtsprechung zum Fachplanungsrecht dar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Juni 1993 - BVerwG 4 NB 23.93 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 67 = NVwZ 1994, 291). - BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
Auszug aus BVerwG, 12.10.1994 - 4 NB 36.94
Ein im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang liegt insbesondere nicht bereits dann vor, wenn Planbegründung und Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß der Plangeber sich mit bestimmten Umständen abwägend befaßt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1992, 662).